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Ärztekammer-Präsident zur Verschärfung staatlicher Überwachungsmaßnahmen
Patienten-Arzt-Verhältnis schützen
(7.6.2007)
In der Sitzung am 8. Juni wird im Bundesrat über eine Verschärfung staatlicher Über-wachungsmaßnahmen (Bundesratsdrucksache 275/07) diskutiert. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Ärztekammer Hamburg, fordert die Vertreter der Ham-burgischen Landesregierung im Bundesrat entschieden auf, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen. „Mit dem Gesetzentwurf startet die Regierung einen Angriff auf das Patienten-Arzt-Verhältnis, der von uns Ärzten nicht hingenommen wird“, erklärt Montgomery. „Wir tragen unseren Patienten gegenüber ein hohes Maß an Verantwortung und unterliegen aus gutem Grund der Schweige-pflicht. Durch die Hintertür soll dieser Patientenschutz wieder einmal ausgehebelt werden. Das lassen wir nicht zu.“
Bereits in 2002 hatte sich die Hamburger Allianz aus Ärztekammer, Deutschem Journalisten-Verband, Evangelischer und Katholischer Kirche, dem Hamburger Anwaltverein, der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer und ver.di zum Schutz der Berufsgeheimnisträger gegen eine geplante Änderung des Hamburger Verfassungs-schutzgesetzes stark gemacht. „Diese Allianz können wir jederzeit wieder aufleben lassen, um auch ein zweites Mal Schaden von Patienten, Ärzten, Journalisten und Anwälten abzuwenden“, so Montgomery.
Pressestelle der Ärztekammer Hamburg
Telefon: 040/ 22 802 -434/-726
verantwortlich: Nicola Timpe
(7.6.2007) |
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